Informationszugang auf dem Prüfstand – Hauptausschuss Malente berät am 4. November über Antrag zum IZG-SH

Am 4. November 2025 befasst sich der Hauptausschuss der Gemeinde Malente mit einem Antrag der Fraktion für Malente, der auf mehr Transparenz und Informationsfreiheit in der Gemeindeverwaltung zielt.

Auslöser ist die Beanstandung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegenüber der Gemeinde, weil diese über Monate hinweg den Zugang zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) im laufenden Bauleitverfahren (Bebauungsplan Nr. 103 Lakeside Resort) verweigerte – entgegen den Vorgaben des Informationszugangsgesetzes Schleswig-Holstein (IZG-SH).

Die Initiative Kellersee begrüßt, dass dieses Thema nun öffentlich im Hauptausschuss beraten wird. „Die Beanstandung des ULD ist ein deutliches Signal, dass Transparenz kein freiwilliger Akt, sondern eine gesetzliche Verpflichtung ist“, so Ingulf Schroeter von der Initiative Kellersee.

Der Antrag der Fraktion für Malente zielt darauf ab, dass die Gemeinde künftig Planungsunterlagen, Gutachten und Stellungnahmen frühzeitig öffentlich zugänglich macht, um das Vertrauen in die kommunalen Entscheidungsprozesse zu stärken.

Die Initiative Kellersee lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, die Sitzung am Dienstag, 4. November 2025 um 18 Uhr im Haus des Gastes, Bahnhofstraße 4 in Malente zu verfolgen.

Zuvor steht die Initiative für Presseanfragen oder Hintergrundgespräche gern zur Verfügung.

Kontakt:
Initiative Kellersee – Ingulf Schroeter

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