Transparenz ist Bürgerrecht – und keine Sonderlocke

Wer verstehen möchte, wie kommunale Entscheidungen getroffen werden, braucht Zugang zu Informationen.  Genau das garantiert das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH): Jede*r hat das Recht, amtliche Unterlagen zeitnah einzusehen. Doch im Fall des geplanten Lakeside Resorts blockiert die Gemeinde Malente diesen Anspruch seit fast einem Jahr.

Worum es geht: Hintergrund zum Lakeside Resort und fehlender Einblick

Seit über zehn Monaten bemühen wir uns als Initiative Kellersee, vertreten durch Ingulf Schroeter, um Einsicht in die sogenannten TÖB-Stellungnahmen (Träger öffentlicher Belange) zum Bebauungsplan Nr. 103 „Lakeside Resort“. Diese fachlichen Einschätzungen zu Umwelt-, Natur- und Verkehrsfragen sollten laut IZG-SH grundsätzlich öffentlich binnen Monatsfrist nach Antragstellung zugänglich sein.

Trotz klarer Rechtslage und mehrfacher Bestätigung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) verweigert die Gemeindeverwaltung Malente mit hohem juristischen Aufwand die Herausgabe. Auch die Kommunalaufsicht wehrt bislang jeden Handlungsbedarf ab.

Warum Transparenz hier entscheidend ist

Wer Entscheidungen oder gemeindliche Abwägungen verstehen will, braucht Einblick in die zugrunde liegenden Informationen. Wenn Unterlagen – wie in unserem Fall – zu Umweltauswirkungen, Verkehrsfragen, erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen oder zu naturschutzrechtlichen Aspekten nicht zugänglich sind, fehlt eine wichtige Grundlage für Vertrauen und Beteiligung.

Transparenz bedeutet:

• Das Handeln von Verwaltung und politischen Entscheidungsträger*innen wird nachvollziehbar.
• Bürger*innen können sich eine informierte Meinung bilden.
• Eine demokratische Kontrolle bleibt möglich.

Es geht nicht um Misstrauen, sondern um Rechtssicherheit und offene Kommunikation zwischen Gemeinde und Öffentlichkeit.

Unser Ziel ist daher klar: Das IZG-SH soll auch in Malente praktisch gelebt werden – so, wie es gedacht ist.

Wir setzen uns weiterhin sachlich, aber konsequent für Transparenz ein. Denn Offenheit ist kein Störfaktor, sondern Voraussetzung für gute Politik. Die potenziellen Auswirkungen des Lakeside Resorts sind zu weitreichend, um sie der bisher in Malente gezeigten Entscheidungskultur unhinterfragt zu überlassen.